des Landesverbandes Haus & Grund Westfalen e.V., Hochstr. 87a, 58095 Hagen
(im Folgenden LV genannt)

Stand: 15.05.2020

  1. Allgemeines
  2. Zustandekommen des Vertrages
  3. Lieferung
  4. Verfügbarkeit
  5. Widerrufsrecht
  6. Widerrufsfolgen
  7. Gewährleistung
  8. Haftungsausschluss
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Datenschutz
  11. Schlussbestimmung

 

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem LV sowie alle Lieferungen und sonstige Leistungen des LV.

Der LV ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen in angemessener Frist zu ändern oder zu ergänzen. Zuvor eingehende Aufträge werden nach den bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande mit:

Landesverband Haus & Grund Westfalen e.V.
gesetzlich vertreten durch den Vorsitzenden

Prof. Jürgen Ulrich
Hochstr. 87a
58095 Hagen

Sämtliche Angebote des LV sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den dargestellten und beschriebenen Produkten sind möglich. Diese Produkte werden nicht angeboten im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern stellen vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar, diese Produkte zu bestellen.

Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages kommt daher ausschließlich durch den Vertragspartner des LV in Form von Bestellungen per Brief, Fax, Telefon, E-Mail oder Online-Bestellungen zustande. Eine Bestätigung über den Eingang dieser Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag mit dem LV über die Bestellung von Waren kommt erst zustande, wenn die bestellten Produkte an den Besteller verschickt werden.

Die Bestellung von Produkten des LV über die Internetseiten erfordert eine vorherige kostenlose Registrierung. Die Internetseiten sind in der Regel tageszeitunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder anderen vom LV nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Servers innerhalb angemessener Frist wieder hergestellt. Schadenersatzansprüche wegen einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Servers sind ausgeschlossen.

Die bei der Registrierung erhaltenen Benutzerdaten, insbesondere das Passwort für den Zugang zu den Internetseiten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Einen durch unberechtigte Passwortweitergabe entstehenden Schaden hat der Nutzer dem LV zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Nutzung der Internetseiten fort. der LV behält sich vor, den betreffenden Nutzer in diesem Fall von der weiteren Nutzung der Internetseiten auszuschließen.

Bei der Bestellung elektronischer Dienstleistungen kommt der Vertrag dadurch zustande, in dem der LV dem Besteller zugunsten seines Benutzerkontos die gewünschte Möglichkeit einräumt (Kontingente) die Leistungen wie Bonitätsauskünfte oder Online-Mietverträge abzurufen.

Bis zu ihrem Abruf stehen die erworbenen Kontingente dem Besteller zeitlich unbegrenzt zur Verfügung.

3. Lieferung

Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Dem LV bleibt es vorbehalten, Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Insbesondere der Bücherversand erfolgt durch

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet der LV nicht) wird in der Regel innerhalb von 2 Werktagen verschickt. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird eine schnellstmögliche Lieferung veranlasst. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom LV nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des LV vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

4. Verfügbarkeit

Der LV behält sich das Recht vor, den Betrieb seines Internetseiten jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Produkte. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden diese vom LV anteilig erstattet.

Der LV behält sich weiterhin vor, das Recht, die Nutzung seiner Internetseiten einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.

5. Widerrufsrecht

Die Vertragserklärung des Bestellers kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der erhaltenen Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Landesverband Haus & Grund Westfalen
Hochstr. 87a
58095 Hagen

Fax: (02331) 18 26 06
E-Mail: info@haus-und-grund-westfalen.de

Ein Muster-Widerrufs-Formular finden Sie hier.

6. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des LV zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads etc.).

7. Gewährleistung

Der LV wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Der LV gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf auf seinen Internetseiten identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Der LV hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich - insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung - und im Layout zu ändern. Der Besteller hat daher vor der der endgültigen Speicherung des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, sich das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf anzuzeigen, auszudrucken und herunterzuladen.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

8. Haftungsausschluss

a) Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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c) Urheberrecht

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9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche bestellten Produkte im Eigentum des LV.

10. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen, welche Bestandteil dieser AGB sind, finden Sie hier.

11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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